Kongress beschränkt die NSA

In Deutschland werden die Vorgehen der Geheimdienste, mit besonderem Augenmerk auf die Verbindungen zwischen NSA und BND, seit den Enthüllungen von Edward Snowden kontrovers diskutiert. Immer wieder kommen neue Informationen ans Licht, welche die Verwicklungen der Geheimdienste verdeutlichen und die Frage aufwerfen, inwiefern juristisches Recht und moralisches Recht gebrochen wurden.

Auch in den USA hat man sich in den letzten Wochen und Monaten auf höchster politischer Ebene mit den Sammeln von Telefondaten durch die NSA beschäftigt. Jetzt ist das Abgeordnetenhaus zu dem Ergebnis gekommen, dass die NSA nicht mehr selbst Telefondaten von US-Amerikanern speichern darf, und dies im sogenannten USA Freedom Act beschlossen. Stimmt auch der Senat Ende Mai für das neue Gesetz muss der Geheimdienst künftig bei Telekommunikationsbetreibern nach den Daten für vermeintliche Terrorermittlungen anfragen.

Jedoch ist der Senat gespalten ob die NSA wirklich straffer kontrolliert und reguliert werden soll. Einige Senatoren sehen darin, eine Schwächung der nationalen Sicherheit des Landes. Fraglich ist zudem inwiefern, sich der Geheimdienst an das geltende Recht halten wird oder ob er unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit weiterhin massenhaft Telefondaten seiner Mitbürger speichern wird.

Der Kongress steht unter Zeitdruck ein neues Gesetzt vorzulegen, denn am 01.Juni läuft ein Bestimmung aus, welche das abgreifen von Telefon- und Internetdaten der US-Einwohner erlaubte. Es wird interessant bleiben abzuwarten, welche weiteren Entwicklungen durch die Enthüllungen von Edward Snowden sowohl in Deutschland als auch in den USA noch in Gang gesetzt werden und inwiefern die Geheimdienstaffäre um NSA und BND die deutsch-amerikanischen Beziehungen nachhaltig belasten kann oder nicht.